Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant für den Haushalt 2025 drastische Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich. Die bevorstehende Entscheidung im Landtag könnte erhebliche Einschnitte in der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur mit sich bringen. Betroffen sind unter anderem die Berufseinstiegsbegleitung, die Suchthilfe im Bereich Alter und Pflege sowie Angebote im Bereich Migration, Flucht und Integration. Auch essenzielle Dienste wie Familiendienste und -hilfe, die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und die Armutsbekämpfung stehen auf dem Spiel.
Bereits im Herbst 2023 hatte die GfS gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor der prekären finanziellen Lage sozialer Einrichtungen gewarnt. Trotz intensiver Appelle blieben die Forderungen ungehört. Nun drohen weitere Verschlechterungen, die nicht nur die Arbeit sozialer Träger beeinträchtigen, sondern auch viele bedürftige Menschen in schwierigen Lebenslagen zurücklassen.
Am 13. November 2024 fand in Düsseldorf eine Großdemonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ statt. Stellvertretend für die GfS beteiligte sich eine Gruppe aus den Beratungsdiensten an dem Protest, um ein klares Zeichen gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu setzen. Die Kundgebung begann um 12:05 Uhr auf den Rheinwiesen Düsseldorf vor dem Landtag.
Kürzungen mit gravierenden Folgen
Die GfS betont, dass die Einschnitte weitreichende Konsequenzen haben werden. Beispielsweise droht die Finanzierung der Beratung von Geflüchteten vollständig wegzufallen – ein unverzichtbares Angebot in einer solidarischen Gesellschaft. Auch die Halbierung der Pauschale für die Kooperation mit Familienzentren würde eine erhebliche Schwächung der Familienunterstützung bedeuten. Besonders betroffen ist die Paritätische Akademie NRW, deren vielfältige Bildungsangebote für den Sozialbereich durch die geplanten Kürzungen bedroht sind.
Darüber hinaus stehen Leistungsempfänger und Träger sozialer Dienstleistungen vor einer finanziell kritischen Situation. Die Landschaftsverbände berichten von einer beispiellosen Krise. Die Umstellung der Finanzierungssystematik in der Eingliederungshilfe („Umstellung 2“), die mit Chancen und Risiken für die Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderungen behaftet ist, wurde aufgrund der finanziellen Situation der Landschaftsverbände zunächst gestoppt. Auch die Stadt Bielefeld erwägt ein Haushaltssicherungskonzept, wodurch alle drei Finanzierungssäulen des Fachbereichs bedroht sind.
Dank an alle Mitstreiter
Die GfS bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Belange der sozialen Gerechtigkeit starkmachen. Gemeinsam haben sie mit 32.000 Menschen in Düsseldorf in Sichtweite des Landtags gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. Ihr Engagement sendet ein wichtiges Signal: Diese Sparmaßnahmen dürfen nicht umgesetzt werden. Wir setzen uns für eine solidarische Zukunft in NRW ein.
